Kommunaler Finanzausgleich: Innenministerium stellt im Kabinett Gutachten zur horizontalen Verteilung der Mittel an die Kommunen vormehr

Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist die Landesregierung verpflichtet, in regelmäßigen Abständen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu überprüfen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist dieser Auftrag insofern konkretisiert worden, als eine Begutachtung des horizontalen KFA durch eine Expertenkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) erfolgen solle. Diese Expertenkommission wurde im Frühjahr 2023 vom MI eingesetzt. Der Kommission gehören auch Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und ein externer Wissenschaftler an. Im Sommer 2023 wurde dann dem Niedersächsischen Landesamt für Statistik der Begutachtungsauftrag erteilt mit der Maßgabe, bei der Überprüfung der horizontalen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs die Expertise der Kommissionsmitglieder einzubeziehen. Untersucht werden sollte unter anderem, ob demografische Veränderungen, die Berücksichtigung der Einwohnerzahl oder das Aufteilungsverhältnis der Schlüsselzuweisungen auf die Kreis- und Gemeindeebne bei der Verteilung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenwärtig korrekt berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden dem Kabinett am (heutigen) Dienstag vorgestellt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass kein grundlegender Anpassungsbedarf an dem aktuell praktizierten Ausgleichssystem besteht. Auch vor dem Hintergrund geprüfter Alternativen wurde es finanzwissenschaftlich als eine schlanke und...