Keine Belastung der Kommunen durch Rückzug des Bundes bei der Kofinanzierung des Bundes im Bereich Wohngeld, der Kindertagesstätten und die Aushöhlung der Gewerbesteuer

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2846 04.12.2009 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Belastung der Kommunen durch Rückzug des Bundes bei der Kofinanzierung des Bundes im Bereich Wohngeld, der Kindertagesstätten und die Aushöhlung der Gewerbesteuer Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung wie im Bundesrat weiterhin für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der ALG-II-Beziehenden einzusetzen. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sicherzustellen. 3. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung wie im Bundesrat für die Sicherung kommunaler Einnahmen einzusetzen. Steuergesetzänderungen dürfen nicht ohne Kompensationen erfolgen. Begründung: Die finanzielle Basis der kommunalen Ebene wird gegenwärtig durch Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene geschwächt. Steuergesetzänderungen mindern die Einnahmen der Kommunen, zusätzlich entstehen neue Zahlungsverpflichtungen durch Entscheidungen auf Bundesebene, ohne...