Verstärkte Berücksichtigung anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen bei der staatlichen Auftragsvergabe

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2849 26.11.2009 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Adi Sprinkart und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Verstärkte Berücksichtigung anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen bei der staatlichen Auftragsvergabe Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird nachdrücklich aufgefordert, dass vor allem die Ministerien, die bislang in einem sehr geringen Umfang Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen vergeben haben, künftig in ihren Ressorts mehr Aufträge an diesen Bereich vergeben. Begründung: Der aktuelle, jährliche Bericht an den Landtag betreffend „die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern und die Erreichung der Beschäftigungsquote“ stellt fest, dass im Kalenderjahr 2008 das Volumen der von den Ressorts des Freistaats an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen vergebenen Aufträge um 183.468,12 Euro niedriger war als im Vorjahr. Auffällig ist vor allem ein sehr niedriger auf die Arbeitsleistung entfallender Betrag bei den Ressorts Staatskanzlei (1.047,83 Euro), Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (819,40 Euro) und dem Obersten Rechnungshof (424,58 Euro). Eine Erhöhung der Werkstattaufträge fördert insbesondere die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer oder gar nicht vermittelbar sind. Es muss daher unser Ziel sein, mindestens den Rückgang auszugleichen bzw. die...