Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Deutscher Bundestag Ausschuss für Gesundheit Ausschussdrucksache 20(14)zu236 12.11.2024 Stellungnahme Bonn, 12.11.2024 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu den Änderungsanträgen 1 bis 5 der Fraktionen der SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (AfG-Drs. 20(14)233.1; BT-Drs. 20/13249) Zu Änderungsantrag 1 1. Artikel 1 Nr. 2a (§ 284 SGB V - KI-Training bei Krankenkassen) Die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagenen Regelungen und die dazu gegebenen Begründungen werfen datenschutzrechtliche Fragen auf. Im Detail: Soweit mit einem neuen § 284 Abs. 5 SGB V-E eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten zum Training, zur Bewertung und zum Testen von KI-Systemen und KI-Modellen geschaffen werden soll, die im Rahmen der Erfüllung der den Krankenkassen übertragenen gesetzlichen Aufgaben dient, dürfte dies zunächst mit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO und je nach konkreter Zielrichtung mit Art. 9 Abs. 2 lit. g) – j) DSGVO vereinbar sein. Zwar ist eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit mit der DSGVO innerhalb der gegebenen Zeit nicht möglich, jedoch sind jedenfalls aktuell keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit mit Vorgaben der DSGVO festzustellen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung begrüße ich auch, da durch diese Unklarheiten...