Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen

Drucksache 15/4046 02. 12. 2009 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Dezember 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode I. 1. Nach § 22 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz) erstattet der Präsident dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz. Der nachstehende Bericht schließt an den Bericht vom 22. Dezember 2008 – Drucksache 15/2992 – an. 2. Die Entschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes wurde zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz vom 7. April 2009 zum 1. März 2009 um 40 EUR und sodann um 3 v. H. auf 5 395,25 EUR erhöht. Eine weitere Anpassung in Höhe von 1,2 v. H. auf 5 459,99 EUR erfolgt zum 1. März 2010. Die allgemeine Unkostenpauschale, die insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie für sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, gewährt wird, betrug seit dem 1. Januar 1997 1 124,84 EUR und wurde zum 1. März 2009 um 60 EUR auf 1 184,84 EUR angehoben. Die Tagegeldpauschale ist seit 1. Juli 1987 auf 281,21 EUR festgesetzt. Die Fahrtkostenpauschale wurde zum 1. März 2009 um ein Sechstel angehoben und beträgt nunmehr je nach...