Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortsdurchfahrten

Kleine Anfrage der Abg. Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 19.11.2009 betreffend Aufhebungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortsdurchfahrten und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragestellerin: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat Regierungspräsidien sowie die nachgeordneten Fachaufsichtsbehörden aufgefordert, bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf unter 50 km/h innerorts zu überprüfen. Presseberichten zufolge sollen nun auf der Ortsdurchfahrt von Eschenstruth die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufgehoben werden, ebenso auf der Leipziger Straße in Helsa und auf der Dorfstraße in St. Ottilien. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Auf welchen Ortsdurchfahrten wurden im laufenden Jahr 2009 Überprüfungen von bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen? Frage 2. Auf welchen Ortsdurchfahrten wurden bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben bzw. sollen aufgehoben werden? Frage 3. Auf welchen Ortsdurchfahrten wurde die bestehende Regelung beibehalten? Frage 4. Auf welchen Ortsdurchfahrten wurden im laufenden Jahr neue Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet. Bereits 1998 wurde die straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeit für die Gemeinde- und Kreisstraßen, in größeren Gemeinden auch für die Landesstraßen, auf die...