Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (siehe auch Umdruck 20/3463)

Stellungnahme zur Einfügung eines neuen Satzes 5 und 6 in § 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LT-Drs. 20/2321 und Änderungsanträge von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Universität Gö�ngen Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/3967 Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, LL.M. (HU Berlin), Hochschule Fulda Prof. Dr. Dr. Günter Frankenberg, Goethe Universität Frankfurt Prof. Dr. Mathias Goldmann, LL.M. (NYU), EBS Universität Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Nora Markard, MA (King's College London), Universität Münster Prof. Dr. Ralf Michaels, MPI für ausl. und int. Privatrecht 5.11.2024 Zusammenfassung Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die Vergabe öffentlicher Gelder an allgemeine Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Voraussetzung ist die Befürwortung einer vielfäl�gen Gesellscha� und die Ablehnung von Diskriminierung und An�semi�smus. Eine weitere Voraussetzung geht darüber hinaus und verlangt die Abgabe einer Erklärung über diese Haltungen. Der Vorschlag überrascht. Es hat frühere solche Versuche gegeben, die unter anderem an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der neue Vorschlag diese überwinden kann. Sie lassen sich insbesondere mit der Freiheit von Kunst und Wissenscha� gem. Art. 5 Abs. 3 GG sowie dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der poli�schen Anschauung gem. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG nicht vereinbaren. Die Bes�mmungen...