Die Integrationspolitik der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 17. 11. 20095443Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes JustizministeriumsDie Integrationspolitik der LandesregierungAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund zur Integration und Zuwanderung bewertet und welche konkreten Auswirkungen der Koalitionsvertrag auf die Integrationspolitik des Landes, insbesondere mit Blick auf den Landesintegrationsplan und die ,,Altfallregelung" hat; 2. welche Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten sie seit Verabschiedung des Landesintegrationsplans ergriffen hat und welche zusätzlichen Initiativen sie in der laufenden Legislaturperiode beabsichtigt; 3. welche Maßnahmen sie ergreift, um der Selbstverpflichtung der Länder im nationalen Integrationsplan gerecht zu werden, die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis 2011/2012 auf den Gesamtschnitt aller Schüler zu reduzieren und welche Schritte sie unternimmt, um die derzeit überproportional die Förderschule in Anspruch nehmenden Schüler mit Migrationshintergrund zu befähigen, eine Regelschule zu besuchen; 4. welche Pläne sie zur Stärkung der Integrationskraft der Städte und Gemeinden verfolgt und wie sie die Möglichkeit beurteilt, den Kommunen an Stelle von einzelnen Fördermaßnahmen und Förderprogrammen pauschale Mittel für ein kommunales Integrationsbudget auf...