Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimm...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4690 19. Wahlperiode 07.12.09 Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksachen 19/2412: Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimmt der Senat gegen die geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen in sozial schwächeren Stadtteilen? (Große Anfrage SPD) und 19/2463: Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter (Antrag CDU und GAL) sowie 19/4331: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. April 2009 „Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter“ – Drucksache 19/2463 – (Senatsantrag) Vorsitz: Harald Krüger Schriftführung: Dr. Martin Schäfer (i.V.), Anja Domres und Ksenija Bekeris (i.V.) I. Vorbemerkung Die Drs. 19/2412 war dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz auf Antrag der CDU-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 1. April 2009 überwiesen worden. Die Drs. 19/2463 war dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz auf Antrag der CDU-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 1. April 2009 nachträglich überwiesen worden. Die Drs. 19/4331 war dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz am 15. Oktober 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den...