Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften

BundesratDrucksache 31.07.15 AV331/15Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftZehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher VorschriftenA. Problem und Ziel Durch die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung wurde eine Ausnahmeregelung getroffen, die nun dauerhaft gelten soll. Die Wein-Vergünstigungsverordnung ist an Terminologie und Inhalt des EURechts anzupassen. Außerdem hat sich die für die Prüfung einer Vergünstigung vorgesehene Frist durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als unzureichend erwiesen. B. Lösung Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung wird entfristet und die erforderlichen Änderungen der Wein-Vergünstigungsverordnung vorgenommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Erfüllungsaufwand. Bürger entsteht durch dieses Vorhaben keinVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 331/15-2-E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand. entsteht durch dieses Vorhaben kein zusätzlicherDavon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Die Verlängerung der Frist in der Wein-Vergünstigungsverordnung erhöht nicht den Erfüllungsaufwand, sondern ermöglicht eine bessere Arbeitsorganisation. Länder und...