ISIS-Fahne in der ZUE Solingen, Hinweise auf „Deportation-Warn-App“ vor der ZUE Solingen – Nimmt die zuständige Ministerin dies tatenlos hin?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11404 11.11.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4422 vom 12. September 2024 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/10634 ISIS-Fahne in der ZUE Solingen, Hinweise auf „Deportation-Warn-App“ vor der ZUE Solingen – Nimmt die zuständige Ministerin dies tatenlos hin? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mehr als irritierend war im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 04.09.2024 der Umstand, dass Ministerin Paul auch auf mehrmalige Nachfrage nicht auf mögliche Versäumnisse in der ZUE Solingen – im Zusammenhang mit dem späteren Attentäter von Solingen – eingehen wollte. In einem Medienbericht heißt es: „Demnach beschreiben Personen, die ihn kannten, Al Hasan als einen „Mann, der den ganzen Tag am Handy“ hing und regelrecht „hypnotisiert“ gewesen sei. Im Heim sowie unter seinen Zimmerbewohnern soll der heute 26-Jährige dafür bekannt gewesen sein, „islamistischen Content“ zu konsumieren. […] Wie zudem Augenzeugen berichten, soll es noch im März 2024 zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem der Sicherheitsdienst einschreiten musste, weil die Bewohner des Zimmers 255, also besagter H. sowie seine syrischen Mitbewohner […], eine schwarze ISIS-Fahne an die Zimmerwand angebracht hatten. Unklar ist, ob die Heimleitung jemals von dem Vorfall, fünf Monate vor dem islamistischen Anschlag, erfahren hatte. 1 Ministerin Paul wollte sich weder in der gemeinsamen Sitzung des...