Bremerhavener Magistrat muss mehr Spielhallen schließen!

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat der Senat bestätigt, dass die Gemeinden Bremen und Bremerhaven das verschärfte Landesgesetz zum Glücksspiel unterschiedlich anwenden, obwohl die Regelungen gleichermaßen gelten. Demnach hat das in der Stadt Bremen zuständige Wirtschaftsressort bislang 70 von insgesamt 121 Spielhallen geschlossen (58 Prozent). Der in Bremerhaven zuständige Magistrat hat dagegen nur 3 von insgesamt 29 Spielhallen dichtgemacht (11 Prozent). Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die unterschiedliche Anwendung des Gesetzes: „Während die Linke Wirtschaftssenatorin das neue Gesetz konsequent angewendet und damit die Zahl der Spielhallen mehr als halbiert hat, sind in Bremerhaven nur drei von insgesamt 29 Spielhallen dicht gemacht worden. Dabei verstoßen 12 Spielhallen in Bremerhaven derzeit gegen das geltende Abstandsgebot. Der Magistrat gelobt zwar Besserung, aber erst nach dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) die konsequentere Praxis der Wirtschaftssenatorin bestätigt hat und wohl auch erst nach unserer parlamentarischen Anfrage. Der Bremerhavener Magistrat muss diese Spielhallen, die nach der gültigen Rechtslage keine Erlaubnis erhalten, nun zur Suchtprävention schnell schließen!“ Kocaağa unterstreicht die Bedeutung der geltenden Regelungen für den Schutz: „Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit und die Lebenssituation vieler...