Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Drucksache 16/285107.12.200916. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen GRÜNE an Plen nachrichtlich: RechtDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von BerlinDrs 16/2496Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/2496 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 7. Dezember 2009Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungPeter TrappDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.