Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Oldenburg?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Oldenburg? Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU), eingegangen am 09.10.2024 - Drs. 19/5513, an die Staatskanzlei übersandt am 10.10.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.11.2024 Vorbemerkung des Abgeordneten Laut Berichterstattung des ZDF1 fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Stillgelegte Bunker müssten wieder in Betrieb genommen werden, um die Bevölkerung vor „kriegsbedingten Gefahren“ zu schützen. Von den 2 000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „Kalten Krieges“ seien noch 600 vorhanden, die rund 500 000 Personen aufnehmen könnten, so die Aussage des Hauptgeschäftsführers des DStGB. Zudem müssten neue und moderne Schutzräume zur Verbesserung des Zivilschutzes gebaut werden. Hierfür seien Milliardeninvestitionen nötig. Vorbemerkung der Landesregierung Die Zuständigkeit für den Schutz der Zivilbevölkerung liegt gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz beim Bund. Der Zivilschutz umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) u. a. auch den Schutzbau. Der Bund hat im Einvernehmen mit den Ländern im...