Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13766 20. Wahlperiode 14.11.2024 Antrag der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dietmar Friedhoff, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) der Vereinten Nationen trat Deutschland offiziell einem Vertrag bei, den 163 Staaten, vor allem des sogenannten „globalen Südens“ unterzeichnet haben; hingegen stimmten die USA, in denen illegale Migration aus Lateinamerika ein Dauerthema ist, aber auch Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Lettland dem Vertrag nicht zu. Der sogenannte „Migrationspakt“ beinhaltet 23 Ziele, unter anderem soll er Organisationen und Aufklärungskampagnen fördern, die den „positiven Beitrag“1 einer sicheren, geordneten und regulären Migration fördern und herausstellen,...