Landesregierung muss Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ziehen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10378 08.12.2009 Datum des Originals: 08.12.2009/Ausgegeben: 08.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung muss Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ziehen I. Die Entscheidung des BVerfG vom 1.12.2009 zum BerlLadÖffG Das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) sieht in § 3 Abs. 1 vor, dass Verkaufsstellen an Adventssonntagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Diese Regelung ist gemäß der Entscheidung des BVerfG vom 1. Dezember (BvR 2857/07 u. BvR 2858/07) nicht mit Artikel 140 des Grundgesetzes vereinbar, der den gesetzlichen Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe verbindlich festlegt. Gemäß § 6 Abs. 1 BerlLadÖffG kann die Berliner Senatsverwaltung unter der Voraussetzung, dass ein öffentliches Interesse besteht, an bis zu vier weiteren Sonn- und Feiertagen allen Verkaufsstellen die Möglichkeit zur Öffnung einräumen. Hierzu führt das BVerfG aus, dass eine solche Ausnahmeregelung restriktiv ausgelegt werden muss und nur...