Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern; hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren (Drs. 19/...

19. Wahlperiode 13.11.2024 Drucksache 19/3994 Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Mia Goller, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Ursula Sowa, Martin Stümpfig, Laura Weber und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren (Drs. 19/3617) Der Landtag wolle beschließen: § 8 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „4. Der bisherige Art. 20 wird Art. 21 und folgender Abs. 4 wird angefügt: „(4) 1Teil 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft. 2Es findet ein begleitendes Monitoring und abschließend eine Evaluation statt.““ Begründung: Es ist zu begrüßen, dass die Wertgrenzen angehoben werden, aber wir müssen sicherstellen, dass die öffentliche Vergabe auch weiterhin transparent ist. Denn bei der Freihändigen Vergabe besteht im Gegensatz zur Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Information der Bieter über das Submissionsergebnis. Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sind Nachverhandlungen über die Preise unzulässig. Die Angebote sind so zu werten, wie sie von den Bietern abgegeben wurden. Hierdurch wird ein Optimum an Transparenz und Gleichbehandlung...