Ortsumfahrung Malchow fertigstellen

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 20 689 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 22. Oktober 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2024) zum Thema: Ortsumfahrung Malchow fertigstellen und Antwort vom 6. November 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 7. November 2024) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20689 vom 22. Oktober 2024 über Ortsumfahrung Malchow fertigstellen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. Frage 1: Wie schätzt der Berliner Senat den B-Plan des Bundes für die Ortsumfahrung Malchow ein? Antwort zu 1: Dem Senat ist zu der Maßnahme kein „B-Plan“ bekannt. Die Ortsumfahrung (OU) Malchow ist über das Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Maßnahme im Vordringlichen Bedarf (VB) enthalten. Frage 2: Welche Abstimmung mit der...