Europarecht ernst nehmen - Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13741 20. Wahlperiode 12.11.2024 Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Christian Görke, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Europarecht ernst nehmen – Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die offizielle Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041 werde durch das Mindestlohngesetz bereits umgesetzt (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/313/VO.html), ist eine politische Bankrotterklärung. Denn trotz der sehr niedrigen Anpassung durch die zuständige Mindestlohn-Kommission im Juni 2023 um 41 Cent auf 12,41 Euro für das Jahr 2024 und 12,82 im Jahr 2025, setzt die Ampel-Regierung weiter auf das Prinzip Hoffnung: Beim nächsten Anpassungsbeschluss sollen die Mitglieder der Kommission einfach den europarechtlichen Rahmen beachten. Laut EU-Mindestlohnrichtlinie gelten 60 Prozent des Medianlohns der abhängig Beschäftigten als Referenzwert für angemessene Mindestlöhne. Das entspricht derzeit etwa 15 Euro, im vergangenen Jahr waren es 14 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn verkommt. Die Regierung ist in der Pflicht, ihre politischen Forderungen nicht bloß medial zu verkünden...