Skandalöse Abschiebung aus Hamburger Frauenhaus

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16800 22. Wahlperiode 11.11.24 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 11.11.24 Betr.: Skandalöse Abschiebung aus Hamburger Frauenhaus Einleitung für die Fragen: Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern abschieben lassen, die in einem Hamburger Frauenhaus vor der Gewalt des Ex-Partners untergebracht waren. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen. Außerdem wurde sie dazu gedrängt, die vertrauliche Adresse des Frauenhauses bekanntzugeben – ein Verstoß gegen die wichtigste Grundregel zum Schutz der Frauenhäuser. Das inakzeptable Vorgehen des rot-grünen Senats ist eine Zäsur in der Geschichte der Frauenhäuser und darf sich nicht wiederholen. Frauenhäuser sind Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Aushöhlung dieser Regel ist ein Skandal und bedeutet eine große Unsicherheit für die Betroffenen und die Mitarbeitenden in den Frauenhäusern. Wir fordern den rot-grünen Senat auf Stellung zu nehmen und diese menschenunwürdige Praxis sofort einzustellen. Hinzu kommen noch die Umstände der Abschiebung: Kinder...