Folgen für das Land Brandenburg durch die Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG)

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 44 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Folgen für das Land Brandenburg durch die Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG) Am 17. Oktober 2024 wurde im Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet, die sogenannte Krankenhausreform. 1 Die elf zuvor von den Bundesländern formulierten Forderungen wurden darin nur unwesentlich berücksichtigt. 2 Das Vorhaben wird voraussichtlich am 22. November 2024 noch im Bundesrat behandelt, der den Vermittlungsausschuss anrufen kann. Ministerin Nonnemacher äußerte sich oft verschieden zur Klinikreform, ein Abstimmungsverhalten Brandenburgs wurde noch nicht klar kommuniziert. Obwohl es von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ursprünglich anders versprochen war, wurde das Gesetz nicht als im Bundesrat zustimmungspflichtig ausgestaltet. Auch über eine diesbezügliche Klage ist noch nichts bekannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge mit jeweils welchen beantragten Summen sind bis heute bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit Bezug zum Förderprogramm „Liquiditätsunterstützung für Krankenhäuser im Land Brandenburg“ eingegangen und wie viele wurden vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) bearbeitet? Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung bzw. haben sich anderweitig...