Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Sparkassengesetzes

ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE (federführend 2024) Städtetag Schleswig-Holstein | Reventlouallee 6 | 24105 Kiel Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vorsitzenden Herrn Jan Kürschner Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel -Per E-Mail: innenausschuss@landtag.ltsh.de Unser Zeichen: 10.53.02 kr-ad (bei Antwort bitte angeben) Telefon: 0431 570050-30 Telefax: 0431 570050-35 E-Mail: info@staedteverband-sh.de Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/3952 Datum: 04.11.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2316 -Sehr geehrter Herr Kürschner, sehr geehrte Damen und Herren, für die Möglichkeit, zum o.g. Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, danken wir. I. Zu Art. 1 des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes (LT Drs 20/2316 Eine Änderung der Gemeindeordnung mit der in § 102 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nach dem Wort „Lagebericht“ die Wörter „mit Ausnahme des Nachhaltigkeitsberichtes gemäß § 289b des Handelsgesetzbuches“ eingefügt werden, wird durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände ausdrücklich begrüßt, da die Nachhaltigkeitsberichterstattung in dem Umfang, wie die EU sie für große Kapitalgesellschaften vorgesehen hat, ansonsten ungewollt auch kleine (ggf. sehr kleine) und mittelgroße kommunale...