Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz

Landtag Brandenburg Drucksache 5/115 5. Wahlperiode Antrag der CDU-Fraktion Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass § 113 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schweren Fällen regelt, dahingehend geändert wird, dass Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz stärker sanktioniert werden. Auf Landesebene bedarf es zur Vermeidung von Verletzungen der Einsatzkräfte gezielte Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Einsatztaktik, damit sie gut vorbereitet und wirksam gegen kriminelle Krawallmacher vorgehen können. Begründung: Die Attacken gegen Vollstreckungsbeamte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Kurve der Gewalt in diesem Bereich der Kriminalität geht stetig nach oben. Die Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt sind nach der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) in den letzten zehn Jahren um 30,7 % gestiegen. In Brandenburg ist die Anzahl der Delikte gegen Vollstreckungsbeamte bei rund 800 Fällen pro Jahr annähernd konstant. Diese Zahl ist jedoch gemessen an der Polizeistärke des Landes Brandenburg zu hoch. Jeder 10. Polizeibeamte ist demnach Opfer von Gewalt bei der Ausführung seines Dienstes. Es ist notwendig, dass sich das Land Brandenburg schützend vor seine Polizeibeamten und Einsatzkräfte stellt, die sie...