Förderung der Jugendarbeit hier: sogenannte Ausgabereste

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5426 12. 11. 2009Antragder Abg. Christoph Bayer u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Kultus, Jugend und SportFörderung der Jugendarbeit hier: sogenannte AusgaberesteAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. in welcher Höhe seit 2005 im Rahmen der Programme zur Förderung der Jugendarbeit nicht verbrauchte Haushaltsmittel, sogenannte Ausgabereste, angefallen sind; 2. welche Regelungen für die Verwendung dieser Ausgabereste gelten; 3. in welchem Verfahren und für welche Maßnahmen diese Mittel in den vergangenen Jahren ausgegeben wurden; 4. in welcher Höhe Ausgabereste im Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich anfallen werden und inwieweit sie mit den Jugendorganisationen bereits Absprachen bzgl. der Verwendung dieser Mittel getroffen hat; 5. ob sie die Auffassung teilt, dass das Verfahren zur Gewährung von Landeszuschüssen für Maßnahmen der Jugendarbeit ineffizient und dadurch für alle Beteiligten mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist;Eingegangen: 12. 11. 2009 / Ausgegeben: 09. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg II.Drucksache 14 / 5426gemeinsam mit den Jugendorganisationen ein transparentes Verfahren zu entwickeln, das den Beteiligten mehr Verlässlichkeit und eigenen Gestaltungsspielraum bei der Mittelverwendung von Landeszuschüssen für ihre Maßnahmen der Jugenderholung und...