Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2009/2010

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2878 09.12.2009 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Martin Güll, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Diana Stachowitz und Fraktion (SPD) zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 Erhöhung der Beträge der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ab 1. März 2010 A) Problem Die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamte, die regelmäßig sonntags, feiertags, samstags und nachts Dienst haben und – wenn es sich bei ihnen um Vollzugsbeamte handelt – dazu noch ein hohes Berufsrisiko tragen, sind u. E. vollkommen unzureichend. Die Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit und Samstagsarbeit in der freien Wirtschaft sind weitaus höher. Sie betragen bis zu 150 Prozent des normalen Stundenlohns. Die Zulage für den Dienst an Sonntagen, gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Oster- und Pfingstsamstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, beträgt nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der am 1. Oktober 2009 geltenden Fassung und mit der Erhöhung durch das BayBVAnpG 2009/2010 seit dem 1. März 2009 2,88 Euro je Stunde. Zuvor betrug die Zulage 2,80 Euro je Stunde (Erhöhung von 2,72 Euro um 3 v.H. auf 2,80 Euro durch das BayBVAnpG 2007/2008 zum 1. Oktober 2008). Ab dem 1. März 2010 beträgt die Zulage dann 2,91 Euro je Stunde (vgl....