Über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 28. September bis 18. Oktober 2024)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13715 20. Wahlperiode 11.11.2024 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 28. September bis 18. Oktober 2024 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Information note on voluntary financial contributions under the European Peace Facility (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 290/2024 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A.2 Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2024 zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien (2024/2822(RSP)) EP P10_TA(2024)0017 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok.-Nr. 13665/24 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A.4 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und...