Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4261 8. Wahlperiode 30.10.2024 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes A Problem und Ziel In der Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 haben die Koalitionspartner festgelegt, dass Digitale Landesschulen im beruflichen und allgemein bildenden Bereich als besondere Schulen in Landesträgerschaft errichtet werden (Ziffer 275 der Koalitionsvereinbarung). Digitale Landesschulen sind in der schulischen Landschaft als Schulen eigener Art bislang einzigartig. Sie betreffen die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler im Schulverhältnis, sodass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist. Im Rahmen der Corona-Pandemie konnte Unterricht aufgrund temporärer Schulschließungen nicht wie gewohnt stattfinden. In seinem Beschluss vom 19. November 2021 (1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21) hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse II klargestellt, dass der Staat ein Mindestangebot an schulischer Bildung gewährleisten muss. Er ist verpflichtet, den für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbaren Mindeststandard schulischer Bildung soweit wie möglich zu wahren. Er hat dafür zu sorgen, dass bei einem Verbot von Präsenzunterricht nach Möglichkeit Distanzunterricht stattfindet. Da die Regelung ebenfalls die Rechte und Pflichten im Schulverhältnis betrifft, bedarf es hier ebenso einer gesetzlichen Regelung. Die...