Neonazi-Versammlung gegen den CSD 2024 in Halle (Saale)

11.11.2024 Kleine Anfrage 8/2577 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Henriette Quade (fraktionslos) Neonazi-Versammlung gegen den CSD 2024 in Halle (Saale) Am 14. September 2024 fanden in Halle (Saale) anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) mehrere Veranstaltungen statt, darunter eine CSD-Demonstration. Nach Polizeiangaben beteiligten sich hieran und an einem Straßenfest rund 3.400 Personen. 1 Im Vorfeld hatten neonazistische Gruppierungen zu Protesten gegen den CSD aufgerufen, Einzelpersonen aus der Szene hatten in sozialen Netzwerken u. a. geschrieben, „Ich danke jeden der sich bei mir gemeldet hat und kommen will um diese Seuche zu beseitigen“ sowie „Seit gewaltbereit. Ich verlasse mich auf euch!“ (Schreibfehler im Original).2 Die extreme Rechte konnte eine Versammlung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs durchführen, dominiert wurde sie von den „Jungen Nationalisten“ (JN).3 Fotos4 zeigen, dass bei den Versammlungen diverse neonazistische Symbole gezeigt wurden, u. a. Aufkleber mit der Aufschrift „NS AREA“, Fahnen und Symbole der verbotenen Rechtsrockband Landser5, die sog. Schwarze Sonne, Fahnen mit NS- Bezug, ein Oberteil mit einer (halben) Schwarzen Sonne und der Aufschrift „essess“ (phonetische Schreibweise für „SS“), Bekleidung der rechten Hooligan-Marke „Spaß kostet“6, ein Transparent „Störtrupp Deutschland“, ein Oberteil der Band „Erschießungskommando“ wel- 1 „CSD in Halle: Polizei leitet...