Bund soll reduzierte Planung für die Kleinmachnower Schleuse vorlegen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/138 5. Wahlperiode Antrag Fraktion GRÜNEN/B90 Bund soll reduzierte Planung für die Kleinmachnower Schleuse vorlegen Der Landtag möge beschließen: Der brandenburgische Landtag fordert die Bundesregierung auf, eine reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung für eine Modernisierung der Kleinmachnower Schleuse einschließlich der Sanierung der historischen Schleuse vorzulegen. Als Planungsgrundlage sollen die aktuellen Güterverkehrsprognosen zu Grunde gelegt werden. Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Schleuse auf 190 Meter wird abgelehnt. Begründung Seit Jahren gibt es parteiübergreifenden Widerstand in der Region Stahnsdorf- Teltow-Kleinmachnow gegen den überdimensionierten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse. Im Dezember 2008 richteten 100 Persönlichkeiten der Region – unter ihnen Politikerinnen und Politiker aller Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – einen „Appell der Vernunft“ an das Bundesverkehrsministerium, die Ausbauplanungen aufzugeben. In der Region werden insbesondere die Zerstörung der Uferlandschaft, der Verlust von wertvollem, alten Baumbestand und eine Verbauung des Ortsbildes sowie Steuerverschwendung auf Grund eines geringen volkswirtschaftlichen Nutzens befürchtet. Die Bundesregierung hat in diesem Sommer den innerhalb des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 eingeplanten Ausbau des Teltowkanals von Wasserstraßenklasse IV auf Wasserstraßenklasse V aufgegeben. Ein...