Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellen

BundesratDrucksache 10.12.09878/09Antragdes Landes Rheinland-PfalzEntschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellenDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-PfalzMainz, den 10. Dezember 2009An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellen einzubringen. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 878/09Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellenDer Bundesrat möge beschließen:I. Der Bundesrat stellt fest:Deutschland als Industrienation braucht, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, gut ausgebildete junge Menschen. Hierbei ist von zentraler Bedeutung, dass Bildungsreserven mobilisiert werden, indem insbesondere die Studierneigung von Kindern aus...