Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)

BundesratDrucksache 10.12.09876/09Gesetzesantragder Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, BremenEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)A. Problem und ZielDas Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 die derzeitige Form der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die aus örtlichen Agenturen für Arbeit und den jeweiligen Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Gestaltung eine vom Grundgesetz nicht zugelassene Form der Mischverwaltung. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu finden.B. LösungDie Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsgemeinschaften hat sich bewährt. Sie bietet beiden zuständigen Trägern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen bei der Durchführung der Aufgabe einzubringen. Die Zusammenarbeit gewährleistet die Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand und soll daher fortgeführt werden. Mit dem Gesetzentwurf werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Zusammenarbeit über 2010 hinaus fortgeführt werden kann. Daneben wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende von bestimmten Kommunen auf Grund einer gesetzlichen Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 vollständig in eigener Zuständigkeit durchgeführt (sog. zugelassene kommunale Träger). Die Änderungen sollen auch sicherstellen,...