Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

BundesratDrucksache 10.12.09877/09Gesetzesantragder Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, BremenEntwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeA. Problem und ZielMit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde eine einheitliche bedürftigkeitsabhängige Leistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Damit die Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gebündelt aus einer Hand erbracht werden kann, werden die Verwaltungskompetenzen von Bund und Kommunen miteinander verzahnt: Im gesetzlichen Regelfall arbeiten die beiden Träger in den Arbeitsgemeinschaften nach § 44b des Zweiten Buches (SGB II) zusammen, um die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einheitlich erbringen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember 2007