Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen ­ Steuermindereinnahmen und Nachteile für Familien vermeiden

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/3710.12.2009ANTRAGder SPD-Landtagsfraktionbetr.: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen ­ Steuermindereinnahmen und Nachteile für Familien vermeidenDer Landtag wolle beschließen: Der wirtschafts- und finanzpolitische Kurs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung, dem sowohl die Vertreter der saarländischen CDU als auch der saarländischen FDP im Rahmen der Bildung dieser Koalition auf Bundesebene zugestimmt haben, bringt massive Nachteile für die Länder und Kommunen sowie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und auch für unsere Familien mit sich. Entlastet werden große Unternehmen und gut verdienende Ehepaare mit Kindern, nicht aber kleinere Firmen oder gar Alleinerziehende und deren Kinder. CDU und FDP offenbaren damit bereits in den ersten Wochen ihrer Regierungszeit ihr wahres Gesicht. Es geht darum, befreundeten Konzernen und wohl situierten Bürgerinnen und Bürger zusätzliche finanzielle Entlastungen zukommen zu lassen. Dies geht allerdings zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Menschen mit geringeren Einkommen bleiben in diesen Vorhaben weitgehend unberücksichtigt. Schon der Name des Gesetzes weist in die falsche Richtung: Folge wird keine ,,Wachstumsbeschleunigung" sein, sondern ein Ausbluten der öffentlichen Finanzen. Die prognostizierten Steuermindereinnahmen durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) betragen in der vollen...