Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/3009.12.2009ANTRAGder DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktionbetr.: Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der VermögenssteuerIn der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen. Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögens- und Kapitaleignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen statt anzuheizen. Ein wesentlicher Aspekt dieses Einnahmeproblems ist die im internationalen Maßstab seit 1998 vernachlässigte Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten, wie es die Einkommensstatistik 2007 der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) letztes Jahr festgestellt hat. Demnach lag Deutschland im Jahre 2007 bezüglich der Einnahmen aus Substanzsteuern bei 0,9 v.H. der Wirtschaftsleistung und damit um die Hälfte niedriger als im OECD-Durchschnitt von 2 v.H. Zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, aber...