Reform des Umsatzsteuergesetzes - einfach, transparent und gerecht

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1998 Änderungsantrag (zu Drs. 16/1854 und 16/1946) Fraktion der SPD Hannover, den 08.12.2009 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE Reform des Umsatzsteuergesetzes - einfach, transparent und gerecht Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1854 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1946 Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung Ziel der Umsatzsteuer ist es, die konsumtive Einkommensverwendung zu besteuern. In Deutschland wurde im Jahr 1967 die Umsatzsteuer aufgrund von europarechtlichen Vorgaben grundlegend reformiert. Seitdem gilt in Deutschland die Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit sofortigem Vorsteuerabzug. Eine Besteuerung ist also in jedem Stadium der Wertschöpfung vorgesehen (Allphasensteuer). Gleichzeitig wird durch den Abzug der Vorsteuer erreicht, dass nur die Schöpfung des Mehrwertes effektiv besteuert wird. Aufgrund des Vorsteuerabzuges gilt die Umsatzsteuer aber auch als äußerst betrugsanfällige Steuer. Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuersystematik einzusetzen. Ziel sollte auch bei der Umsatzsteuer eine einfache und für jeden Bürger verständliche Steuergesetzgebung sein. Begründung Das bestehende Umsatzsteuergesetz ist kompliziert und für den einzelnen Bürger nicht mehr verständlich. Die Auswahl der Produkte,...