Zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG)

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1994 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1735 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1937 Berichterstatter: Abg. Axel Miesner (CDU) Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt dem Landtag in der Drucksache 16/1937 einstimmig, den o. a. Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung mit gleichlautendem Ergebnis angeschlossen. Den vom federführenden Ausschuss empfohlenen Änderungen liegen im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte zugrunde: Zu § 1 (Anerkennung): Die empfohlene Änderung stellt den erforderlichen Landesbezug des Anerkennungsbedürfnisses her und legt gleichzeitig fest, welche Behörde für die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider in Niedersachsen zuständig ist. Zu § 2 (Voraussetzungen für die Anerkennung): Zu Absatz 1: Die empfohlene Änderung dient der Harmonisierung mit den neuen Laufbahnvorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Da die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Markscheidefach im Lande Niedersachsen vom 23.07.1976 (Nds. GVBl. S. 206) noch nicht an das neue Laufbahnrecht...