Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG)

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1990 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Integration Hannover, den 09.12.2009 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1740 Berichterstatterin: Abg. Editha Lorberg (CDU) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Reinhold Coenen Vorsitzender 1 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1990 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1740 Empfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG)1) Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG) 1) § 1 Einheitliche Ansprechpartner § 1 Einheitliche Ansprechpartner (1) 1 Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sowie das für Wirtschaft zuständige Ministerium sind als Einheitliche Ansprechpartner für die Aufgaben der einheitlichen Stelle zuständig, wenn durch Rechtsvorschrift angeordnet ist, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden kann. 2 Die kommunalen Körperschaften nehmen die Aufgabe nach Satz 1 im übertragenen Wirkungskreis wahr. 3 Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden...