Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten

Drucksache 16/287008.12.200916. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten Drs 16/2654Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen II F Telefon 9013 (913) -8317An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme-Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten - Drucksachen Nummer 16/2654 ­ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 52. Sitzung am 24.09.2009 Folgendes beschlossen: ,,Mit einem Auftragsvolumen von rund 5 Milliarden Euro ist die öffentliche Hand der bedeutendste Auftraggeber im Land Berlin. Nach wie vor ist Berlin eines der wenigen Bundesländer, das im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, beispielsweise über die Frauenförderverordnung, einen Beitrag zur Verwirklichung beschäftigungspolitischer Ziele leistet. Mit der im Vergabegesetz des Landes verankerten Tariftreueerklärung hat das Land, wie andere Bundesländer, zudem einen Beitrag geleistet,...