Rot-Rote Verschwendung stoppen ­ Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik!

Drucksache 16/286510.12.200916. WahlperiodeAntragauf Annahme einer Entschließung der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenRot-Rote Verschwendung stoppen ­ Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik!Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Rot-Rot hat in dieser Legislaturperiode keinerlei Sparwillen mehr erkennen lassen. Insbesondere im Haushaltsvollzug fehlte jede Disziplin. Zu großzügig bewilligtes Geld wird von Rot-Rot mit hässlicher Regelmäßigkeit für neue Ausgabenprogramme herangezogen. Die Verführung, diese Praxis fortzusetzen, wird gerade im Wahljahr übermächtig sein. Ziel muss daher sein, das Haushaltsgesetz so zu ändern, dass die Haushaltsdisziplin wiederhergestellt wird. Der Kassenkredit ist zu begrenzen. Auf Vorgriffskredite ist zu verzichten. Unerwartete Mehreinnahmen aus Steuern und Verwaltungsgebühren müssen zur Absenkung der Neuverschuldung herangezogen werden. Das Gleiche gilt für Minderausgaben beim Schuldendienst (im laufenden Jahr 70 Millionen ). Nicht verausgabte Investitionsmittel sind einer Rücklage für die Sanierung und ökologische Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur zuzuführen (im laufenden Jahr 200 Millionen ).Neuverschuldung senken! Es ist notwendig und möglich, die Neuverschuldung 2010 und 2011 um jeweils rund 250 Millionen Euro gegenüber dem Senatsentwurf abzusenken. Die von SPD und Linkspartei in monatelanger Beratung zustande gebrachte Einsparsumme in Höhe von rund einer Million Euro ist bei einem Haushaltsvolumen von über 20 Milliarden...