3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 82/24 vom 16. Oktober 2024 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2024:161024BAK82.24.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und seines Verteidigers am 16. Oktober 2024 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen. Gründe: I. Der Angeklagte ist am 2. April 2024 aufgrund des Haftbefehls des Ermitt- 1 lungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2024 (OGs 35/24) festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich im 2 Zeitraum von Juli 2012 bis Mitte 2015 in der syrischen Region Deir ez-Zor in zwei Fällen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ (KABaS) und dem „Islamischen Staat“ (IS) - beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit jeweils insbesondere darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12...