Nutzt das Landesamt für Verfassungsschutz die Erkenntnisse aus antifaschistischer Recherche?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16766 22. Wahlperiode 05.11.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 05.11.24 Betr.: Nutzt das Landesamt für Verfassungsschutz die Erkenntnisse aus antifaschistischer Recherche? Einleitung für die Fragen: In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg einer Klage der AfD Hamburg unterlegen. In dem Verfahren (17 K 2903/21- Urteil vom 29.05.24) klagte die AfD gegen zwei sie betreffende Ausführungen im Verfassungsschutzbericht Hamburg von 2020. Darin hatte das LfV zum einen behauptet, dass nach ihren Erkenntnissen im Jahr 2020 zwei Angehörige der Identitären Bewegung als Mitarbeiter in der Bürgerschaftsfraktion tätig waren und zum anderen ausgeführt, dass es in Hamburg etwa 40 Anhänger des als gesichert rechtsextrem eingestuften „Flügels“ gäbe. Nach den schriftlichen Urteilsgründen ist das LfV unter anderem deswegen unterlegen, weil es sich weigerte seine Erkenntnisquellen dem Gericht gegenüber offen zu legen und lediglich eine weitgehend geschwärzte Sachakte vorgelegt hat. Hinsichtlich der Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen durch das LfV heißt es in den Urteilsgründen: „Ein nennenswerter Teil des Informationsaufkommens stammt zwar aus offenen Quellen, insoweit unterbleibe aber ebenfalls eine namentliche Nennung der Personen, denn auch in einer teil-offenen Nennung der relevanten Informationen seien Elemente...