Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2670 20. Wahlperiode 08.11.2024 Antrag der Fraktion der FDP Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Beschluss zur Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an nur einem einzigen Standort in Schleswig- Holstein aufzuheben und damit die Grundlage für ergebnisoffene Gespräche mit den in der Justiz Beschäftigten, den Richterverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weiteren Beteiligten über Effizienz- und Einsparungspotenziale in der Justiz zu schaffen. Begründung: Die Fachgerichtsstrukturreform soll nach Darstellung der Landesregierung aus rein fiskalischen Gründen betrieben werden. Nach Vorlage der Planungsgrundlagen ist allerdings deutlich, dass die dabei zugrunde gelegten Annahmen und Kostenkalkulationen unzureichend und mangelbehaftet sind sowie wesentliche Kostenfaktoren ausgeblendet werden. Einsparungen durch eine Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind bei realistischer Betrachtung nicht zu erwarten. Die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten zu ergebnisoffenen Verhandlungen über Effizienz- und Einsparungspotenziale in der Justiz ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie setzt voraus, dass die Landesregierung an dem Beschluss zur Zentralisierung der Fachgerichtsbarkeit nicht festhält. Dr. Bernd Buchholz und Fraktion