Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2024 Verkündet am Nr. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ Vom Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Gesetz über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 225 — 63-t-1), das zuletzt durch die Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Zweck Das Sondervermögen dient dem Zweck, das Gebiet des Fischereihafens entsprechend seiner veränderten Ausrichtung im Hinblick auf die Lebensmittelwirtschaft, maritimen Technologien, Wissenschaftsinfrastruktur sowie Tourismus neben der Entwicklung und Sicherung der Hafeninfrastruktur nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften und fortzuentwickeln.“ 2. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Sondervermögensausschuss Die Funktion des Sondervermögensausschusses wird durch die für Hafenangelegenheiten zuständige Deputation übernommen. Besteht keine entsprechende Deputation, übernimmt der für Hafenangelegenheiten zuständige Bürgerschaftsausschuss diese Aufgaben.“ Nr. Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den Der Senat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über...