Förderanträge zum Ganztagsprogramm II - Nachfragen II

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2613 20. Wahlperiode 2024-11-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Dolgner und Martin Habersaat (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Förderanträge zum Ganztagsprogramm II - Nachfragen II Vorbemerkung der Fragesteller: Diese Nachfragen beziehen sich auf die Kleine Anfrage 20/2484 und den Artikel „Ausbau der Ganztagsschulen: ‚Wir wissen nicht, wie es weitergeht‘“ der Lübecker Nachrichten. 1 Vorbemerkung der Landesregierung: In dem Artikel „Ausbau der Ganztagsschulen: ‚Wir wissen nicht, wie es weitergeht‘“ der Lübecker Nachrichten wird der Eindruck erweckt, dass die Mittelvergabe ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Abgabe bzw. des Einwurfes oder der Zustellung des Antrages bei der IB.SH erfolge. Dies ist nicht der Fall. Ergänzend zu der Vorbemerkung in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 20/2484 wird auf 1 https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/fahrenkrug-ganztagsschulen-ausbau-ohne-foerdergeld-aus-kiel-nicht-moeglich-QY2U5PXESFBVJBAERXP3EPPWHQ.html Drucksache 20/2613 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode folgendes hingewiesen. Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 15.11. des vergangenen Jahres ist das MBWFK gehalten, einen möglichst hohen Mittelabfluss im Jahr 2024 auch mit Blick auf das Jahr 2025 sicherzustellen. Daher ist in der Förderrichtlinie eine...