Prüfung des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt durch den Landesrechnungshof

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/149 01.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 10. Dezember 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Prüfung des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt durch den Landesrechnungshof Die Kleine Anfrage 59 vom 27. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Im Zusammenhang mit einer Prüfung des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt soll der Landesrechnungshof festgestellt haben, dass Akten nur lückenhaft geprüft und Kontrollen nur lax durchgeführt wurden. Insbesondere bei der Genehmigung zur Aufnahme von Krediten soll es Unstimmigkeiten gegeben haben (vgl. Freies Wort vom 24. Oktober 2009). Das Landesverwaltungsamt unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Zeitraum wurde durch den Landesrechnungshof hinsichtlich des Bereichs Kommunalrecht/Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt geprüft und welche Mängel und Verstöße wurden dabei im Einzelnen festgestellt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Welche Hinweise und Empfehlung hat der Landesrechnungshof zur Beseitigung und Vorbeugung des Wiederholungsfalls der festgestellten Mängel und Verstöße im Prüfbericht ausgesprochen (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Welche Stellungnahme hat das Landesverwaltungsamt zu den Hinweisen und Empfehlungen des...