Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

07.11.2024 Drucksache 8/4776 öffentlich Gesetzentwurf –Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt Der Landtag wolle beschließen: Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Begründung anliegend. Cornelia Lüddemann Fraktionsvorsitz (Ausgegeben am 07.11.2024) 2 Entwurf Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. § 1 Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 (GVBl. LSA S. 440), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2024 (GVBl. LSA S. 150), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 44 folgende Angabe eingefügt: „§ 44a Solaranlagen“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 werden folgende neue Sätze 2 bis 4 hinzugefügt: „Wird ein rechtmäßig bestehendes Gebäude erstmalig geringfügig verändert, gelten die Anforderungen der bisherigen Gebäudeklasse als fortbestehend. Eine geringfügige Änderung liegt vor 1. bei einer Aufstockung um bis zu zwei Vollgeschosse oder 2. einer Erhöhung der Bruttogrundfläche um nicht mehr als 25 %. Bestehende Gebäude sind Gebäude, deren Aufnahme der Nutzung mindestens fünf Jahre zurückliegt. b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 5 und 6. c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von...