Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger 2010

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/175 09.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 10. Dezember 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Sedlacik (DIE LINKE) Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger 2010 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches, welches eine weitere Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, ist trotz vieler Proteste und entgegenstehendem Votum der LänderAnfang Dezember 2009 im Bundestag abschließend und ohne Änderung beschlossen worden. Der Bundesrat hat in einem Beschluss fast einstimmig dafür votiert, die Anpassungsformel an die tatsächliche Kostenentwicklung zu koppeln, sprich der Berechnung des Bundesanteils nicht mehr die Bedarfsgemeinschaften, sondern die den Kommunen real entstandenen Kosten zugrunde zu legen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Landesregierung im Bundesrat insbesondere auch hinsichtlich der Möglichkeit zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 Grundgesetz mit welcher Begründung positioniert? 2. Welche Auswirkungen hat die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung für das Jahr 2010 auf die Haushalte der Thüringer Kommunen und wie bewertet die Landesregierung diese Situation? 3. Inwieweit ist aus Sicht der Landesregierung die gesetzlich geforderte Entlastung der Thüringer Kommunen in Höhe von circa 80 Millionen Euro jährlich realisiert und wie begründet sie ihre...