20(4)527 B - Stellungnahme Claudia Schlick, Bürgerservice der Stadt Frankfurt am Main - Bundesmeldegesetz - BT-Drucksache 20/12349

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache DER MAGISTRAT 20(4)527 B Bürgeramt, Statistik und Wahlen Stadtverwaltung (Amt 12), 60275 Frankfurt am Main 12.3 Sl per E-Mail Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Auskunft erteilt Frau Schlick Telefon Durchwahl Fax Zimmer (069) 212-30539 E-Mail Claudia.Schlick@stadt-frankfurt.de Ihre Nachricht / Ihre Zeichen Unsere Zeichen 12.3 Sl Datum 06.11.2024 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMG ÄndG) Bundestagsdrucksache: 236/24 Stellungnahme I. Funktion und Systematik des Melderechts Neben der Registrierung der Einwohnerinnen und Einwohner (§2 Abs. 1 BMG) gehört es zu den Hauptaufgaben der Meldebehörden, Melderegisterauskünfte zu erteilen, bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden mitzuwirken und Daten zu übermitteln (§ 2 Abs. 3 BMG). Meldebehörden nehmen damit eine wichtige und zentrale Rolle als verlässliche und stets aktuelle Datenquelle ein. Mittels des Melderegisters können andere Behörden Meldedaten abfragen und damit bürgernahe Dienstleistungen erbringen. Melderegister dienen dazu, dass Forderungen eingetrieben und Rechtsstreitigkeiten verfolgt werden können. Die Systematik des Melderechts ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland unverändert. Dem Auskunftsrecht steht mit den Regelungen zur Auskunftssperre ein wirksames Instrument gegenüber, um in besonderen...