Hamburger Stadtreinigung investiert in Informationskampagne zur Streupflicht – Kritik an Mittelverwendung im Winterdienst

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16721 22. Wahlperiode 04.11.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 04.11.24 Betr.: Hamburger Stadtreinigung investiert in Informationskampagne zur Streupflicht – Kritik an Mittelverwendung im Winterdienst Einleitung für die Fragen: Die jüngste Informationskampagne der Stadtreinigung Hamburg stößt in der Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen. In dieser Woche erhielten viele Hauseigentümer ein Schreiben, das an die gesetzliche Streupflicht nach dem Hamburger Wegegesetz erinnert. Doch die Verteilung dieser Postwurfsendungen wirft Fragen zur Mittelverwendung auf, insbesondere im Hinblick auf die Winterdienste, die die Stadtreinigung selbst ausführt. Während die Stadtreinigung in dem Schreiben darauf hinweist, dass Hauptstraßen und Bushaltestellen von Schnee und Eis befreit werden, räumt sie zugleich ein, dass nicht alle Bereiche umfassend versorgt werden können. Hausbesitzer werden daher auf ihre eigenen Streupflichten hingewiesen, was bei vielen Betroffenen auf Verwunderung stößt: Warum wird ein Teil der Haushaltsmittel der Stadtreinigung für eine Informationskampagne verwendet, anstatt direkt in den Winterdienst zu fließen? Kritiker bemängeln, dass solche finanziellen Mittel besser in die Kernaufgaben der Stadtreinigung investiert werden könnten, um eine durchgängige Versorgung im Winterdienst sicherzustellen. Schließlich zahlen die Anwohner bereits für den Service...