Kommt die Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16738 22. Wahlperiode 04.11.24 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 04.11.24 Betr.: Kommt die Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79? Einleitung für die Fragen: Am 15.10.2024 fand zu der geplanten Clearingstelle Erstversorgung in der Bismarckstraße 77-79 im Hamburg-Haus eine Informationsveranstaltung statt. Der dortige kleine Saal reichte bei Weitem nicht aus, um alle Interessierten aufzunehmen. Es gab kritische Stimmen, aber auch viel Zuspruch. Der negativen Stimmungsmache durch die AfD wurde eine klare Absage erteilt. Im Vorfeld verteilte der Landesbetrieb Erziehung und Beratung einen Flyer, in dem über die Clearingstelle informiert wurde, nicht jedoch über Fragen der Realisierbarkeit. Diese blieben auch in der Veranstaltung unbeantwortet. Zwar wurde bestätigt, dass der Mietvertrag noch nicht unterschrieben worden sei, es wurde aber so dargestellt, dass dies nur eine Terminfrage sei. Auch die Frage nach weiteren Hindernissen beim Ausbau des Gebäudes wurde damit abgetan, dass man eine Baugenehmigung habe, die Teilungserklärung gelesen habe und schon wisse, was man tue. So wünschenswert es ist, zur Entlastung des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) in der Feuerbergstraße eine solche Einrichtung gerade in einem Stadtteil wie Eimsbüttel zu eröffnen, so problematisch...